BÜRGERBLOCK WEISMAIN

Aus dem Stadtrat

Auf dieser Seite stellen wir zusammen, welche Themen wir als Bürgerblock in den Stadtrat einbringen und welche Fortschritte es dazu gegeben hat (oder auch nicht). Aber wir werden in einzelnen Fällen auch zu Anträgen anderer Stadtratsgruppen Stellung beziehen und unsere Meinung dazu darlegen.

Ortsumfahrung Wunkendorf / Modschiedel

Der Antrag auf Wiederbehandlung des Themas Ortsumfahrung Wunkendorf / Modschiedel stammt schon aus der letzten Legislaturperiode, wurde aber bisher nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Daher hat Alexander Herold erneut angemahnt, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 24.6.2014 zu setzen.

Antrag des Bürgerblocks zur Stadtratssitzung am 24.6.2014:

Dieser überfällige TOP wurde bereits letzte Sitzung angemahnt und der 1. Bgm hat eine Begründung bis zur nächsten Stadtratssitzung zugesagt.

Ausgabensperre Stadtverwaltung Weismain

Antrag des Bürgerblocks zur Stadtratssitzung am 24.6.2014:

Antragstext:
Der Stadtrat verhängt eine sofortige Ausgabensperre.
Alle Leistungen die nicht wirklich zwingend für den Weiterbetrieb der gemeindlichen Pflichtmaßnahmen erforderlich sind, werden ausgesetzt. Das Erteilen von Aufträgen nach Außen muss unterbleiben, bis der Haushaltsplan 2014 verabschiedet ist.

Begründung:
Nach Art. 65 der Bayerischen Gemeindeordnung gilt: Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Die Stadt Weismain hat bis zum heutigen Tag noch nicht einmal über den Haushalt 2014 beraten, geschweige denn, diesen verabschiedet und bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Alle Ausgaben bewegen sich somit in einem rechtlich nicht gedeckten Rahmen, der nicht weiter toleriert werden kann.
Weiterhin wird auf Art. 69 der Bayr. GO verwiesen!

Erstellung eines monatlichen Finanzberichtes durch die Stadtverwaltung

Antrag des Bürgerblocks zur Stadtratssitzung am 24.6.2014:

Antragstext:
Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, in den Stadtratssitzungen einen monatlichen Kurzbericht über die finanzielle Situation der Stadt abzugeben und die Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die laufenden Ausgaben darzulegen.

Begründung:
Der neue Stadtrat muss jederzeit umfassend informiert sein, ob die zu beschließenden Aufgaben für die Stadt Weismain finanzierbar sind. Ein monatlicher „Kassensturz“ trägt dazu bei, Engpässen bei der Finanzierung der laufenden Kosten vorzubeugen. Zugleich macht er die Lage der Stadt Weismain transparent für die Bürger der Stadt und ermöglicht eine fortlaufende Kontrolle der Konsolidierungsmaßnahmen.

Lehrschwimmbecken

Antrag des Bürgerblocks zur Stadtratssitzung am 24.6.2014:

Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, umgehend mit den beiden neuen Amtsinhabern in Altenkunstadt und Burgkunstadt über eine gemeinsame Verwirklichung des Projektes zu diskutieren und den Stadtrat in der nächste Sitzung über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren

Begründung:
Nach dem Bürgermeisterwechsel in den beiden Kunstädten sind 2 strikte Befürworter des Lehrschwimmbeckens in der Verantwortungen. Diese haben bereits die Gespräche zu Realisierung des Projektes aufgenommen. Um den Anschluss an die beiden Nachbarkommunen nicht zu verlieren – und hier ist das Lehrschwimmbecken als Leuchtturmprojekt zu sehen – muss Weismain das Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Dazu gehört ebenso die konzeptionelle Unterstützung, wie auch die Ermöglichung einer finanziellen Beteiligung.

Hochwasserfreilegung

Antrag des Bürgerblocks zur Stadtratssitzung am 24.6.2014:

Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung den zeitlichen Ablauf der Hochwasserfreilegung zu definieren. Die einzelnen Schritte bis zur Baureife sind dem Stadtrat in einem qualifizierten Terminplan vorzustellen.

Begründung:
Gewerbeneuansiedlungen sind eine wichtige Einnahmequelle der Stadt Weismain. Es muss klar geregelt werden, wann diese Einnahmequelle erschlossen werden kann. Für den Kontakt zu möglichen Gewerbetreibenden und Investoren müssen die Verantwortlichen klare und belastbare Termine nennen können.

Begründung der Ablehnung Tonnagen- Beschränkung Kaspauer

Anforderung eines Sachstandsberichtes durch den Bürgerblock zur Stadtratssitzung am 24.6.2014:

In der letzten ordentlichen Stadtratssitzung wurde bekannt gegeben, dass eine Tonnagen- Beschränkung für die Ortsverbindungsstraße Kaspauer- Köttel nicht bewilligt wird. Hierzu wurde keine Begründung genannt. Diese ist nachzuholen.

Kindergarten Modschiedel

Anforderung eines Sachstandsberichtes durch den Bürgerblock zur Stadtratssitzung am 24.6.2014:

Über den Fortschritt des KiGa-Neubaus wird ein Sachstandsbericht eingefordert.